Antrag Nachhaltigkeit beim Kiesabbau hier: Rechtliche Möglichkeiten nutzen

Die Verbandsversammlung hat im Rahmen eines Fraktionsantrags beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung rechtlicher Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zu beauftragen. In Abstimmung mit dem Landkreis Wesel und den vom Kiesabbau betroffenen kreisangehörigen Kommunen soll die Möglichkeit eines Normenkontrollverfahrens genutzt werden. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist die Festlegung auf einen Sicherungszeitraum von 25 Jahren sowie die damit verbundene Neuausweisung von etwa 300 Hektar zusätzlichen Abbauflächen.

Darüber hinaus wurde die Verwaltung angewiesen, die Methoden zur Ermittlung der Versorgungs- und Fortschreibungszeiträume für den Kiesabbau zu überprüfen. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen sind laut dem Beschlussvorschlag keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich, da die Maßnahme als haushaltsneutral eingestuft wird.