Anfrage zum Sachstand Landeswassergesetz NRW

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband Ruhr hat eine Fraktionsanfrage zum aktuellen Sachstand des Landeswassergesetzes in Nordrhein-Westfalen eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist die Bekanntgabe eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Landeswasserrechtes durch die Landesregierung NRW unter der Drucksache 17/9942.

Mit der Vorlage 13/1848 ersucht die Fraktion die Verwaltung des Regionalverbandes um eine Darstellung der wesentlichen Änderungen, die der neue Gesetzentwurf im Vergleich zur bisherigen Fassung vorsieht. Darüber hinaus werden Informationen darüber angefordert, welche Auswirkungen die gesetzlichen Anpassungen auf die künftigen Steuerungsmöglichkeiten bei der Kiesabgrabung haben werden.

Die Beantwortung dieser Fragen durch die RVR-Verwaltung ist für die Sitzung des Planungsausschusses am 2. September 2020 vorgesehen. Die Anfrage wurde von den Fraktionsvorsitzenden Claudia Leiße und Herbert Goldmann gestellt.