Absenkung des RVR-Hebesatzes

Mit dem Fraktionsantrag 13/10​12 wird die Absenkung des RVR-Hebesatzes beantragt. Ziel der Vorlage ist es, den Hebesatz auf Grundlage der aktuellen Modellrechnungen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung so anzupassen, dass das Umlagevolumen für das Haushaltsjahr 2018 die Summe von 62,419 Millionen Euro nicht überschreitet.

Die Begründung der Vorlage führt aus, dass die ursprüngliche Budgetplanung des RVR auf Simulationen basierte, die bei einem Hebesatz von 0,6717 % ein Umlagevolumen von 62,419 Millionen Euro vorsahen. Neue Berechnungen des zuständigen Ministeriums zeigen jedoch, dass die verbesserte wirtschaftliche Lage der Mitgliedskommunen dazu führen würde, dass das Umlagevolumen bei gleichbleibendem Hebesatz um weitere 1,9 Millionen Euro ansteigt. Um eine Erhöhung der Abgaben für die Kommunen zu vermeiden, wird die Senkung des Hebesatzes gefordert, damit das voraussichtliche Umlagevolumen auf dem geplanten Niveau von 62,419 Millionen Euro verbleibt.