Maßnahmen zum weiteren Verfahren des Regionalplans Ruhr

Mit dem Fraktionsantrag 13/1622 wird über Maßnahmen zum weiteren Verfahren des Regionalplans Ruhr beraten. Hintergrund der Vorlage ist die zeitliche Verschiebung bei der Aufstellung eines neuen Regionalplans, was eine Anpassung der Planungsschritte erforderlich macht.

Der Antrag sieht vor, die Regionaldirektorin in ihrer Funktion als Regionalplanungsbehörde mit spezifischen Aufgaben zu beauftragen. Dazu gehört die Vorbereitung eines Erarbeitungsbeschlusses für einen sachlichen Teilplan zum Thema „Kooperationsstandorte“. In diesem Zusammenhang soll zudem die Rechtssicherheit des gesamten Verfahrens geprüft und abgesichert werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Fortführung bereits eingeleiteter Regionalplan-Änderungsverfahren mit Priorität sowie der Vorbereitung weiterer Erarbeitungsbeschlüsse bei entsprechender Dringlichkeit.

Darüber hinaus soll das laufende Aufstellungsverfahren für den Regionalplan Ruhr unter Verwendung einer aktualisierten Datengrundlage zu den Flächenreserven fortgesetzt werden. Dabei sind die Vorgaben des Landesentwicklungsplans einzuhalten. Die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen werden als haushaltsneutral eingestuft, da keine Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich ist.