Angelegenheiten der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0747 sieht eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH vor. Der Entwurf wurde zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss sowie in den Verbandsausschuss vorgelegt, wobei die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung im April 2017 vorgesehen war.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die in einer Synopse aufgeführten Änderungen des Gesellschaftsvertrages verabschiedet. Zudem wird die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung ermächtigt, alle für die Umsetzung notwendigen Beschlüsse zu fassen und entsprechende Erklärungen abzugeben. Die Wirksamkeit der Beschlussfassung ist an die Bedingung geknüpft, dass das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Änderung positiv bestätigt.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die vorgeschlagene Vertragsänderung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Vorlage in den Gremien vorbereitet.