Kommunaler Straßenbau Unterrichtung und Beratung über das Förderprogramm 2017

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0748 zum Thema kommunaler Straßenbau sieht die Verabschiedung des Förderprogramms für das Jahr 2017 vor. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und dient der Unterrichtung sowie der Beratung im Verbandsausschuss und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr.

Grundlage der Förderung sind die Entflechtungsmittel, die aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich stammen. Durch eine Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist die Bereitstellung der Mittel über das Jahr 2

19 hinaus gesichert. Dies ermöglicht die Fortführung der Förderung zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Da das zuständige Ministerium keine spezifischen Schwerpunkte mehr vorgibt, ist neben Erhaltungsmaßnahmen und Brückensanierungen nun auch wieder ein Förderkorridor für Neubaumaßnahmen offen.

Im Rahmen von Abstimmungsprozessen zwischen den Bezirksregierungen und dem zuständigen Ministerium wurden die Fördervorhaben für das RVR-Gebiet festgelegt. Die Vorlage umfasst drei regionale Voten für die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Insgesamt sind 24 neue Straßenbaumaßnahmen mit einem Fördervolumen von rund 24,9 Millionen Euro vorgesehen. Die Gesamtkosten der Maßnahmen belaufen sich auf 45,61 Millionen Euro, wovon 38,61 Millionen Euro zuwendungsfähig sind. Das RVR-Gebiet nimmt mit einem Anteil von etwa 19,62 % am landesweiten Fördervolumen von circa 127 Millionen Euro teil.