Städtebauförderung hier: Abwicklung des Städtebauförderprogramms 2016

Die vorliegende Berichtsvorlage 13/0754 der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster befasst sich mit der Abwicklung des Städtebauförderprogramms 2016 im Bereich der Mitgliedskommunen des Regionalverbands Ruhr (RVR). Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten der drei beteiligten Regierungsbezirke erstellt.

Im Rahmen der Umsetzung des Programms hat das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW Fördermittel in einer Gesamthöhe von 103,217 Millionen Euro für 68 Maßnahmen der Stadterneuerung im Gebiet des RVR bereitgestellt. Die Verteilung der bewilligten Mittel auf die zuständigen Bezirksregierungen weist geringfügige Abweichungen zum ursprünglichen Programmansatz auf. Im Regierungsbezirk Arnsberg wurden 41,756 Millionen Euro bereitgestellt, was einer Differenz von 283.000 Euro gegenüber dem Ansatz entspricht. Im Regierungsbezirk Düsseldorf belief sich die Förderung auf 26,462 Millionen Euro mit einer Abweichung von 42.000 Euro, während im Regierungsbezirk Münster 34,999 Millionen Euro bereitgestellt wurden, was eine Abweichung von 150.000 Euro bedeutet. Insgesamt ergibt sich für das Verbandsgebiet des RVR eine Gesamtabweichung von 475.000 Euro gegenüber der Planung.

Die Vorlage verweist zudem auf vorangegangene Beschlüsse der Verbandsversammlung, unter anderem auf die Hochstufung der Förderpriorität für drei Projekte der Stadt Duisburg sowie auf die Information über die Veröffentlichung des Programms durch das zuständige Ministerium. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Sitzungsvorlage im Strukturausschuss zur Kenntnis zu nehmen.