Angelegenheiten der IGA 2027 gGmbH - Erweiterung des Gesellschafterkreises der Durchführungsgesellschaft 'Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 gGmbH'

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr berät über die Erweiterung des Gesellschafterkreises der Durchführungsgesellschaft „Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 gGmbH“. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Kreis Recklinghausen sowie die Städte Bergkamen und Lünen als neue Gesellschafter aufzunehmen. Damit einhergehend sollen der Gesellschaftsvertrag und die Gesellschaftervereinbarung angepasst werden. Im Rahmen dieser Erweiterung ist zudem die Veräußerung von Anteilen des RVR an der Gesellschaft im Wert von 1.100 Euro vorgesehen.

Durch die Aufnahme der neuen Mitglieder verändert sich die Struktur des Aufsichtsrates, dessen Anzahl von 15 auf 18 Sitze steigt. Die drei neuen Gesellschafter erhalten jeweils einen Sitz, üben jedoch gemeinsam eine Stimme aus, die im jährlichen Wechsel ausgeübt wird. Um die Letztentscheidungskompetenz des RVR und der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft bei der Gesamtplanung sowie bei Budgets zu gewährleisten, werden die erforderlichen Stimmenmehrheiten für bestimmte Beschlüsse neu geregelt. Darüber hinaus umfasst die Vorlage die Beauftragung der IGA GmbH mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, um die EU-beihilferechtliche Konformität der Zuschussleistungen sicherzustellen.