Neuwahl zur 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr in den Städten Essen und Oberhausen hier: Wahlprüfung und Feststellung des Wahlergebnisses der Neuwahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Städte Essen und Oberhausen für die Verbandsversammlung sowie Neuberechnung des Verhältnisausgleichs

Der Verbandsausschuss hat im Rahmen der Beschlussvorlage 13/0313 die Wahlprüfung und die Feststellung des Wahlergebnisses zur 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr behandelt. Die Vorlage umfasst die Neuwahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Städte Essen und Oberhausen sowie die Neuberechnung des Verhältnisausgleichs.

Nach Prüfung der von den Städten Essen und Oberhausen eingereichten Unterlagen wurde festgestellt, dass die erforderlichen Neuwahlen gemäß der Satzung ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Die gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder erfüllen die gesetzlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen. Durch das Erststimmenergebnis ergibt sich eine neue Sitzverteilung der direkt gewählten Mitglieder, die sich auf insgesamt 63 Sitze verteilt.

Aufgrund der Neuberechnung des Verhältnisausgleichs wurde die Zuweisung von Sitzen aus den Reservelisten festgelegt. Insgesamt werden den Parteien und Wählergruppen Sitze aus den Reservelisten zugewiesen, sodass sich die 13. Verbandsversammlung nun aus insgesamt 137 Mitgliedern zusammensetzt. Die Verteilung umfasst unter anderem die CDU mit 50 Sitzen, die SPD mit 40 Sitzen und die Grünen mit 18 Sitzen sowie weitere Vertreter verschiedener Fraktionen und Wählergruppen.

Die Vorlage regelt zudem personelle Veränderungen innerhalb der Verbandsversammlung. Durch die Neuwahlen sind bestimmte direkt gewählte Mitglieder aus dem Gremium ausgeschieden. Gleichzeitig wurden neue Bewerber aus den Reservelisten der Parteien und Wählergruppen zugewiesen. Mit der Feststellung der Wahlprüfung durch den Verbandsausschuss endete zudem die Zugehörigkeit bestimmter Mitglieder aus der Reserve der CDU zur Verbandsversammlung. Finanzielle Auswirkungen aus diesem Vorgang sind nicht ersichtlich.