Satzung zur 5. Änderung der Verbandsordnung vom 11.12.2015

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 13/0340 sieht eine Änderung der Verbandsordnung vor. Konkret wird der Verbandsversammlung vorgeschlagen, die Satzung zur fünften Änderung der Verbandsordnung zu beschließen, wie sie in der Anlage der Vorlage aufgeführt ist.

Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Vorberatung vorgelegt, wobei die Sitzung des Ausschusses für den 30. November 2015 angesetzt war. Die abschließende Entscheidung über den Beschlussvorschlag ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 11. Dezember 2015 vorgesehen.

Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Änderung der Satzung keine finanziellen Auswirkungen zur Folge hat. Es sind weder zusätzliche Kosten noch Mehraufwendungen, Einsparungen oder veränderte Erträge oder Investitionsauszahlungen durch diese Änderung der Verbandsordnung zu erwarten. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.