Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde beim RVR sowie des Regionalverbandes Ruhr als Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Nordrhein- Westfalen (zweites Beteiligungsverfahren Antrag der Fraktion DIE LINKE

Mit dem Fraktionsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 13/0458) wurde der Verbandsversammlung ein Beschlussvorschlag zur Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens vorgelegt.

Der Antrag sieht vor, dass die Verbandsversammlung in ihrer Funktion als Regionalrat die Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde beim Regionalverband Ruhr (Stand 22.09.2015) zur Kenntnis nimmt. Dabei soll sich die Versammlung der vorliegenden Stellungnahme anschließen, sofern die in der Anlage befindliche Ergänzung der entsprechenden Passage beigefügt wird.

Zudem wurde beantragt, dass sich die Verbandsversammlung der Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr in seiner Funktion als Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen anschließt, ebenfalls unter der Voraussetzung, dass die in der Anlage enthaltene Ergänzung übernommen wird.

Der Verbandsausschuss behandelte die Vorlage vorberatend in der Sitzung am 29. Februar 2016. Für die Verbandsversammlung war eine Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung am 11. März 2016 vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen durch den Antrag wurden nicht ausgewiesen.