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Fraktionsantrag

Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH - Investitionszuschuss

13/1404 29.03.2019 Verbandsversammlung

✦ KI-Zusammenfassung

Ein Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke sieht die Gewährung von Investitionszuschüssen durch den Regionalverband Ruhr (RVR) für die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH vor. Der Antrag beinhaltet die Bereitstellung von jeweils 300.000 Euro für die Betriebsstätten Vonderort, Mattlerbusch, Nienhausen und Kemnade.

Die Zuweisung dieser Mittel soll auf Grundlage einer Prioritätenliste erfolgen. Der Entscheidungsprozess sieht eine vorherige Beratung im Wirtschaftsausschuss sowie eine abschließende Beschlussfassung im Verbandsausschuss vor. Gemäß den Angaben zur finanziellen Auswirkung ist für die Umsetzung der Maßnahme keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich, da die Vorlage als haushaltsneutral bewertet wird. Die entsprechenden finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt sind bereits in den bestehenden Planungen berücksichtigt.

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