Beteiligung der Politik an der Ruhrkonferenz

Mit der Vorlage 13/1405 liegt ein Fraktionsantrag zur Beteiligung der Politik an der Ruhrkonferenz vor, der in der Verbandsversammlung behandelt wurde. Der Kern des Antrags besteht darin, die Verbandsversammlung zu beauftragen, die Verwaltung anzuweisen, mit der Staatskanzlei eine Regelung für sämtliche Arbeitsgruppen und Veranstaltungen der Ruhrkonferenz abzustimmen. Diese Abstimmung soll auf einer bereits bestehenden Regelung basieren, um eine einheitliche Grundlage für die genannten Formate innerhalb der Konferenz zu schaffen.

In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen des Vorhabens wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagungen oder außerplanmäßige Mittelbereitstellungen notwendig sind. Die Umsetzung des Antrags ist somit als haushaltsneutral einzustufen, da keine zusätzlichen Kosten für den Haushalt entstehen. Der Antrag wurde im Rahmen der Sitzung am 29. März 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt.