Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün - Änderung der Betriebssatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 13/0189 befasst sich mit der Änderung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung RVR Ruhr Grün. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung die beigefügte neue Betriebssatzung verabschiedet.

Der Verwaltungsprozess der Vorlage ist für verschiedene Gremien des Regionalverbands Ruhr vorgesehen. Die Beratung erfolgt zunächst vorberatend im Wirtschaftsausschuss am 25. August 2015 sowie im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün am 28. August 2015. Im Anschluss sind weitere Vorberatungen im Verbandsausschuss am 7. September 2015 und in der Verbandsversammlung am 18. September 2015 geplant.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Satzungsänderung sind in der Vorlage keine Kosten oder Erträge für das laufende Jahr sowie keine jährlich erwarteten Folgekosten oder Einsparungen aufgeführt. Die Federführung der Vorlage liegt beim Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Umwelt hat den Entwurf zur Vorlage gebracht.