Ergänzender Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt „Aufstellung des Städtebauförderprogramms 2016“ (Drucksache 13/0526)

Mit dem Fraktionsantrag 13/0549 wird ein ergänzender Beschlussvorschlag zur Aufstellung des Städtebauförderprogramms 2016 vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung der Förderprioritäten innerhalb des Programmvorschlags der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster.

Hintergrund der Änderung ist, dass die Bezirksregierung Düsseldorf aus dem verfügbaren Programmkontingent rund 7,5 Millionen Euro nicht verplant hat, da keine bewilligungsfähigen Projektanmeldungen zur Einplanung vorlagen. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, drei Projekte in der Stadt Duisburg von der Förderpriorität B in die Förderpriorität A hochzustufen.

Konkret betrifft dies die Projekte der Sozialen Stadt Hochfeld mit einer Fördersumme von 343.000 Euro, der Sozialen Stadt Hochheide mit 3.402.000 Euro sowie der Sozialen Stadt Marxloh mit 268.000 Euro. Mit der Umsetzung dieser Änderung stimmt die Verbandsversammlung dem Vorschlag der zuständigen Bezirksregierungen zu. Der Antrag wurde von den Fraktionsvorsitzenden der CDU, der SPD und der Grünen unterzeichnet.