Angelegenheiten der Abfallwirtschaft metropoleruhr GmbH Jahresabschluss zum 31.12.2016 sowie zum 31.12.2017

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr nimmt die Jahresabschlüsse der Abfallwirtschaft metropoleruhr GmbH für die Geschäftsjahre zum 31. Dezember 2016 und zum 31. Dezember 2017 zur Kenntnis. Die Gesellschaft wurde im Februar 2016 gegründet, um den Mitgliedskörperschaften des RVR eine ausschreibungsfreie Vergabe von Entsorgungsleistungen im Rahmen eines In-House-Modells zu ermöglichen.

Bisher hat die Gesellschaft kein operatives Geschäft verfolgt, da bislang keine Aufträge durch die Mitgliedskommunen erteilt wurden. Trotz der fehlenden Geschäftstätigkeit müssen Jahresabschlüsse erstellt werden. Zur Reduzierung der Prüfungskosten wurde vom zuständigen Ministerium für Inneres und Kommunales eine Ausnahmezulassung von bestimmten Prüfpflichten gewährt, die befristet bis zur Prüfung des Geschäftsjahres 2018 galt. Das Referat Rechnungsprüfung des RVR ist derzeit mit der Prüfung der Abschlüsse für den Zeitraum 2016 bis 2018 beauftragt.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine erneute Ausnahmezulassung durch das Ministerium nicht absehbar ist, sofern die Gesellschaft keinen operativen Geschäftsbetrieb aufnimmt. Zudem bleibt die Entscheidung der Aufsichtsbehörde zur Fortführung der Gesellschaft ohne operative Tätigkeit offen. Die vorliegende Berichtsvorlage hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan des RVR und erfordert keine Nachveranschlagung von Mitteln.