Trianel Kohlekraftwerk Lünen, Genehmigungsverfahren – Klage gegen den Vorbescheid, die 1. Teilgenehmigung und die 7. Teilgenehmigung –

Die Berichtsvorlage 13/0024 der Regionaldirektorin befasst sich mit dem aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens für das Trianel Kohlekraftwerk in Lünen. Gegen den vorliegenden Vorbescheid sowie gegen die erste und die siebte Teilgenehmigung wurde Klage erhoben.

Die Vorlage dient der Information der zuständigen Gremien über den rechtlichen Status des Verfahrens. Der Bericht wurde im Planungsausschuss am 21. November 2014 sowie im Verbandsausschuss am 1. Dezember 2014 zur Kenntnis genommen. Die abschließende Beratung in der Verbandsversammlung war für den 12. Dezember 2014 vorgesehen.

Die Verwaltung hat als Regionalplanungsbehörde die rechtlichen Vorgänge dokumentiert. Aus der Vorlage geht hervor, dass für die Berichterstattung keine finanziellen Auswirkungen oder Mehraufwendungen entstehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Bericht der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nimmt. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.