Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften Maximilianpark Hamm GmbH – Zuschuss- und Finanzierungsvertrag 2020-2022

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr soll dem Zuschuss- und Finanzierungsvertrag für die Jahre 2020 bis 2022 für die Maximilianpark Hamm GmbH zustimmen. Grundlage für diesen Beschluss ist eine vorangegangene Entscheidung zur Evaluierung der Zuschüsse für die Beteiligungsgesellschaften des Regionalverbandes Ruhr, mit der die neue Höhe der Zuschüsse ab dem Jahr 2020 festgelegt wurde. Infolgedessen muss der Vertrag zwischen den Gesellschaftern des Regionalverbandes Ruhr und der Stadt Hamm neu gefasst werden.

Die finanziellen Auswirkungen betreffen vor allem die Sachaufwendungen, die für das Jahr 2020 mit 692.000 Euro veranschlagt sind und für die Jahre 2021 sowie 2022 auf 718.000 Euro steigen. Diese höheren Zuschüsse wurden bereits im Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2020/2021 berücksichtigt, sodass keine zusätzliche Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist. Nach der Verabschiedung des Beschlusses durch die Verbandsversammlung erfolgt die notwendige Anzeige beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.