Änderung der Neuregelung der Aufgabenzuständigkeit der Fachaus- schüsse – insbesondere Strukturausschuss

Mit der Vorlage 13/0371 liegt ein Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke vor, der eine Änderung der Neuregelung zur Aufgabenzuständigkeit der Fachausschüsse, insbesondere des Strukturausschusses, zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde im Verbandsausschuss vorberatend behandelt und ist für die Verbandsversammlung am 11. März 2016 als beschlussfähig vorgesehen.

Der Kern des Antrags betrifft die Neufassung der Zuständigkeit des Kultur- und Sportausschusses. Gemäß dem Beschlussvorschlag soll die Beratung der Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen weiterhin in diesem Ausschuss erfolgen. Die entsprechende Änderung der Zuständigkeiten ist in der Anlage 1 der Vorlage detailliert ausgeführt.

Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch die vorgeschlagene Änderung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Mehraufwendungen, Folgekosten oder Einsparungen im Haushalt zu verzeichnen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.