Nicht abgerufene Fördermittel der letzten Jahre in der Metropole Ruhr

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage Informationen über nicht abgerufene Fördermittel in der Metropole Ruhr angefordert. Gegenstand der Anfrage mit der Nummer 13/1661 ist die Klärung des Verwendungsstatus von Landesmitteln aus Programmen wie der Städtebauförderung oder dem Radwegebau.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Summen seit dem Jahr 2014 für Projekte in der Metropole Ruhr über die durch die RVR-Gremien beratenen Förderprogramme der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster bewilligt wurden. In diesem Zusammenhang werden spezifische Fragen zur Höhe und zu den betroffenen Projekten gestellt, bei denen Kommunen die bewilligten Fördermittel nicht abgerufen haben.

Des Weiteren wird nach dem Verbleib dieser Mittel gefragt. Es soll ermittelt werden, ob die nicht abgerufenen Beträge in andere Projekte innerhalb der Metropole Ruhr umgeleitet oder außerhalb der Region verausgabt wurden. Zudem umfasst die Anfrage Informationen darüber, bis zu welchem Zeitpunkt ein Abruf solcher Fördermittel noch möglich ist und ob die Realisierung der entsprechenden Förderprojekte weiterhin gewährleistet bleibt.