Zentraldeponie Gelsenkirchen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Drucksache 14/0100 eine Anfrage zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch in Gelsenkirchen gestellt. Der Fraktionsvorsitzende Karsten Finke bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob die geplante Erweiterung im Rahmen des bestehenden Abfallwirtschaftsplans zwingend notwendig ist. Zudem wird gefragt, weshalb die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz sowie für Wirtschaft und Beteiligungen nicht über die Erteilung der Erlaubnis zum vorzeitigen Beginn innerhalb des Planfeststellungsverfahrens informiert wurden. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Gründe für die kurz nach der Genehmigung erfolgte Abholzung von Waldflächen.

Die Anfrage thematisiert zudem Differenzen zwischen den Daten des LANUV, die Kapazitäten über das Jahr 2030 hinaus ausweisen, und einer von der Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) in Auftrag gegebenen Analyse zum Deponiebedarf. Die Fraktion fordert die Bereitstellung dieser Analyse für die Ausschüsse und bittet um Klärung, ob die Ergebnisse mit den Analysen des Landes Nordrhein-Westfalen deckungsgleich sind sowie ob eine Abstimmung mit der Bezirksregierung oder dem LANUV stattgefunden hat.

Abschließend werden Fragen zu den von der Bezirksregierung geforderten Sicherheitsleistungen für eine Deponieerhöhung gestellt. Es wird um Informationen zur Bildung von Rückstellungen sowie zu den Auswirkungen auf die Liquidität der AGR gebeten.