Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke Vorzeitiger Baubeginn zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch

Die Antwort auf die Fraktionsanfrage der Linke zur Deponiekapazität im Ruhrgebiet beschreibt die aktuelle Situation der Entsorgungssicherheit. Für die Deponieklasse I (DK I) wird in Nordrhein-Westfalen ein dringender Bedarf festgestellt, da die gesetzliche Vorgabe einer mindestens zehnjährigen Entsorgungssicherheit nicht mehr erfüllt ist. Verschiedene Datenquellen deuten darauf hin, dass die DK I-Kapazitäten im Geltungsbereich des Regionalplans Ruhr voraussichtlich bis Juni 2027 erschöpft sein werden. Auch für die Deponieklassen II und III wird mittelfristig ein Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten prognostiziert.

Im Bereich des Regionalplans Ruhr befinden sich mehrere Projekte in unterschiedlichen Planungsphasen. Im Planfeststellungsverfahren sind die Zentraldeponie Emscherbruch der AGR mbH für die Klassen I, II und III sowie die Deponie Lohmannsheide in Duisburg-Baerl (DK I) enthalten. Die Deponie Hürfeld in Dorsten befindet sich im Scoping-Prozess, während eine Erweiterung der Deponie Brinkfortsheide in Marl in der vorbereitenden Prüfung steht. Hinsichtlich der Zentraldeponie Emscherbruch wird präzisiert, dass der Antrag auf vorzeitigen Baubeginn durch die AGR mbH lediglich die Ablagerungsbereiche für die Deponieklassen I und II umfasst.