Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die SPD-Fraktion im Ruhrparlament hat zur Aktualisierung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) eine Anfrage gestellt. Im Zentrum der Fragen stehen die Auswirkungen der laufenden Bedarfsplanüberprüfung auf die verkehrliche Infrastruktur in der Metropole Ruhr sowie konkrete Autobahnprojekte, etwa an der A3 in Oberhausen. Die Fraktion erkundigte sich zudem nach der Rolle des Regionalverbands Ruhr (RVR) im Verfahren und den Folgen globaler Entwicklungen für die Verkehrsplanung.

Die Verwaltung teilte mit, dass zur Klärung der Fragen Stellungnahmen der Autobahn GmbH sowie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) eingeholt wurden. Informationen zu laufenden Projekten seien über die entsprechenden Online-Portale der beteiligten Stellen abrufbar. Eine direkte Beteiligung der RVR-Verwaltung an der Bedarfsplanüberprüfung liegt derzeit nicht vor. Ergebnisse der Verkehrsprognose 2040 sowie Antworten zur Berücksichtigung von Radschnellverbindungen, Buslinien und gestiegenen Baukosten stehen noch aus.

Hinsichtlich der künftigen Straßeninfrastruktur vertritt die Verwaltung eine fachliche Position, die den Fokus auf die Substanzerhaltung und den Umbau bestehender Wege für umweltgerechtere Verkehrsträger legt. Neue Ausbaumaßnahmen werden aufgrund von Flächen- und Ressourcenverbrauch sowie klimaschädlicher Emissionen kritisch betrachtet. Ziel sei es, die Mobilitätswende zu unterstützen und eine einseitige Verschiebung des Modal Split in Richtung des Straßenverkehrs zu verhindern.