Anfrage der AfD-Fraktion zur Drucksache Nr. 14/ 0673 Regionaplan Ruhr für das Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr, Beschluss zur dritten Beteiligung
14/0744 · Fraktionsanfrage · 02.09.2022 · Verbandsversammlung
▶ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion der Verbandsversammlung hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage (Drucksache Nr. 14/0744) Informationen zum weiteren Vorgehen beim Regionalplan Ruhr angefordert. Hintergrund ist die geplante Durchführung einer dritten Beteiligungsrunde zur Anpassung des Regionalplanentwurfs. Aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster zu den Zielen 9.2.-2 und 9.2.-3 des Landesentwicklungsplans (LEP) sollen die Festlegungen der Abgrabungsbereiche im Entwurf angepasst werden. Da die zuvor beabsichtigte Verlängerung des Versorgungszeitraums auf 25 Jahre wegen Mängeln in der Abwägung unwirksam wurde, ist vorgesehen, den ursprünglichen Versorgungszeitraum aus dem LEP-Ziel von 2017 als Planungsgrundlage heranzuziehen.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um Klärung der rechtlichen Grundlagen für das Wiederaufleben des Sachstands von 2017 sowie um Auskunft über einen etwaigen Schriftwechsel zu diesem Verfahren. Sollte keine schriftliche Fixierung der Abstimmung mit dem fachlich zuständigen Ministerium vorliegen, fordert die Fraktion eine Darstellung der mündlich getroffenen Vereinbarungen bezüglich der Versorgungszeiträume und deren rechtlicher Begründung.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M
(Prompt-Version v1, ca. 141 Wörter).