Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

In der Berichtsvorlage 14/1563 wird über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 21. März 2024 informiert. Das Gericht hat den überwiegenden Teil der Festlegungen aus dem ersten Änderungsverfahren zum Landesentwicklungsplan (LEP NRW) für unwirksam erklärt. Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Urteil zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht rechtswirksam ist.

Nach den vorliegenden Informationen umfasst das Urteil unter anderem das LEP-Ziel 2-3, welches den Siedlungsraum und Freiraum betrifft. Die Landesplanungsbehörde prüft derzeit die konkreten Auswirkungen dieser Entscheidung auf die weitere Planung in Nordrhein-Westfalen.

Hinsichtlich der finanziellen Lage ergeben sich aus der Vorlage keine Auswirkungen auf den Haushalt; eine Nachveranschlagung von Mitteln ist nicht erforderlich. Auch im Rahmen des Klima-Checks wurden keine klimarelevanten Auswirkungen festgestellt. Die Verwaltung unter der Leitung von Regionaldirektor Garrelt Duin legte den Bericht dem Planungsausschuss zur Kenntnis vor.