Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wurde über die Jahresabschlüsse der Abfallwirtschaft metropoleruhr GmbH (AmG) für die Geschäftsjahre 2021 und 2022 informiert. Im Rahmen eines Beschlusses der Verbandsversammlung vom 16. Juni 2023 soll der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft spätestens bis zum 31. Dezember 2023 eingestellt werden. Die Umsetzung dieses Beschlusses ist derzeit noch im Prozess.

Die Gesellschaft, die seit ihrer Gründung im Jahr 2016 kein operatives Geschäft verfolgt hat, ist dennoch zur Erstellung von Jahresabschlüssen verpflichtet. Um die Kosten für die Abschlussprüfungen gering zu halten, wurde beim zuständigen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD) eine Ausnahmezulassung beantragt, die von der Pflicht zur Prüfung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) befreit. Diese Ausnahme galt zuletzt befristet bis zur Prüfung des Jahresabschlusses 2023. Die prüferische Durchsicht der Abschlüsse wurde durch das Referat Rechnungsprüfung des Regionalverbandes Ruhr kostenfrei durchgeführt. Dem Ausschuss liegen nun der geprüfte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 sowie der bislang ungeprüfte Abschluss zum 31. Dezember 2022 vor. Für die Vorlage sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.