1. Änderung des Regionalplans Ruhr - Windenergie, Beschluss über die zweite Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen

Die Beschlussvorlage 14/2253 des Verbandsausschusses behandelt die erste Änderung des Regionalplans Ruhr. Gegenstand der Vorlage ist die Festlegung von Windenergiebereichen als Vorrang- und Beschleunigungsgebiete. Damit soll das Ziel unterstützt werden, 1,8 % der Landesfläche in Nordrhein-Westfalen für Windenergie zu nutzen, wobei im Regionalplan Ruhr eine Fläche von 2.036 ha vorgesehen ist. Der aktuelle Planentwurf sieht 93 Windenergiebereiche mit einer Gesamtfläche von rund 2.257 ha vor, wobei 18 dieser Bereiche nicht als Beschleunigungsgebiete ausgewiesen werden.

Die Verbandsversammlung soll die Kenntnisnahme der ersten Offenlage sowie der Erwiderungen der Regionalplanungsbehörde zu den eingegangenen Stellungnahmen beschließen. Zudem ist die Durchführung einer zweiten, uneingeschränkten Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen vorgesehen. Die entsprechenden Unterlagen werden für die Dauer von einem Monat im Internet sowie als Druckfassung im Regionalverband Ruhr ausgelegt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ergeben sich gemäß der Kommunalhauptsatzverordnung keine Veränderungen, da keine Veräußerungsgewinne oder -verluste entstehen. Eine Nachveranschlagung von Mitteln ist nicht erforderlich. Der durchgeführte Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen der Vorlage.