Arbeiten auf der Mottbruchhalde in Gladbeck

Die Fraktion DIE LINKE hat im Regionalverband Ruhr (RVR) die Fraktionsanfrage 14/0107 zu den Arbeiten auf der Mottbruchhalde in Gladbeck eingereicht. Gegenstand der Anfrage an den Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz sind laufende Maßnahmen zur Baugrundstabilisierung im Bereich geplanter Fundamente für eine vom Kreis Recklinghausen genehmigte Windkraftanlage.

Laut dem Dokument werden derzeit Bohrpfähle zur Verdichtung des Baugrunds errichtet. Die Fraktion weist darauf hin, dass bisher keine Unterlagen zu Baugrunduntersuchungen oder der Statik vorliegen, welche die Position und Tiefe der Bohrpfähle gemäß Genehmigungsbescheid regeln. Zudem wird angeführt, dass die Stadt Gladbeck die Stilllegung der Baustelle beim Kreis Recklinghausen gefordert hat. Es besteht die Frage nach möglichen Auswirkungen auf die Standsicherheit der Halde und deren zukünftige Nutzung durch den RVR.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Rolle des RVR als Besitzer der Halde, einschließlich der Einflussmöglichkeiten auf das Bauvorhaben sowie der zulässigen Flächennutzung. Des Weiteren werden Informationen zu ingenieurtechnischen Belegen, vertraglichen Bindungen mit der Mingas-Power GmbH oder anderen Betreibern, der Dauer des Betriebs, Kündigungsmöglichkeiten und finanziellen Regelungen wie Pacht oder Miete erfragt. Zudem wird nach einer Sicherungsbürgschaft für den späteren Rückbau der Anlage gefragt.