Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die AfD-Fraktion hat mit der Drucksache 14/1183 eine Anfrage zum Kreischfestival an die Verwaltung gestellt. Hintergrund sind Veranstaltungen des Festivals, für die der Regionalverband Ruhr (RVR) unter anderem mit 10.000 Euro fördert. Die Fraktion bezieht sich auf Beobachtungen bei einer Veranstaltung am 15. Juli 2023 auf dem Essener Frohnhauser Platz, bei der verschiedene Slogans und Darstellungen zu sehen waren.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragestellungen. Zunächst wird nach den Gesamtfördersummen sowie den beteiligten Fördergebern für das Festival gefragt. Des Weiteren bittet die Fraktion um eine Einschätzung zur Darstellung des Hindu-Gottes Shiva im Hinblick auf kulturelle Aneignung und mögliche religiöse Verletzungen. Ein weiterer Punkt betrifft die Kriterien des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Delegitimierung staatlicher Institutionen; die Verwaltung soll beurteilen, ob die gezeigten Motive unter diese Definition fallen.

Abschließend erkundigt sich die Fraktion nach den Voraussetzungen, unter denen eine Förderzusage aufgrund von verfassungsfeindlichen Motiven oder der Verunglimpfung von Behörden zurückgezogen werden kann. Zudem wird nach einer Einschätzung zur Gefahr eines strukturellen Problems gefragt, falls Aktivitäten mit ähnlichen Inhalten wiederholt gefördert werden.