Klimaoffensive.Ruhr - Umsetzung der Zielsetzung B - Nachhaltigkeits-Check für alle Vorlagen

Mit der Fraktionsanfrage 14/0407 erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE nach dem Stand der Umsetzung der Zielsetzung B im Rahmen der „Klimaoffensive.Ruhr“. Der Beschluss der Verbandsversammlung vom 28. Juni 2019 sieht vor, dass alle Entscheidungsvorlagen eine Einschätzung der Auswirkungen auf das Klima sowie die Prüfung klimafreundlicher Alternativen enthalten sollen. Hierfür sollte ein Nachhaltigkeits-Check für sämtliche Beschlussvorlagen entwickelt und eingeführt werden.

Die Anfrage bezieht sich auf die in der Drucksache 13/1514 beschriebene Agenda zur Umsetzung der Klimapolitik, welche die Verwaltung im Dezember 2019 vorgestellt hatte. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Schritte die Verwaltung im Rahmen der zu bildenden Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Zielsetzung bisher unternommen hat. Zudem wird nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt für die Umsetzung des Beschlusses gefragt. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, welche Gründe dazu geführt haben, dass der Nachhaltigkeits-Check und die Prüfung klimafreundlicher Alternativen bislang nicht in den Vorlagen umgesetzt wurden.