Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH - Gesellschaftervereinbarungen

Die Beschlussvorlage 14/0828 des Verbandsausschusses befasst sich mit der Anpassung der Gesellschafterzuschüsse für die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH für das Jahr 2023 sowie dem Abschluss aktualisierter Gesellschaftervereinbarungen. Die neuen Vereinbarungen sind befristet auf das Kalenderjahr 2023, da die bisherigen Regelungen zum 31.12.2022 auslaufen.

Der Gesamtzuschussbedarf der Gesellschaft wird auf 12.971,8 TEUR beziffert. Davon entfällt ein Anteil von 7.406,5 TEUR auf den Regionalverband Ruhr. Dieser Betrag setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen, darunter Regel-, Corona-, Kriegs-, Tilgungs- und Investivzuschüsse sowie eine Kapitalrücklage. Die Beschlussvorschläge sehen die Gewährung der angepassten Zuschüsse unter dem Vorbehalt der anteiligen Zusage durch die Mitgesellschafter sowie einer positiven Auskunft des Finanzamtes vor. Zudem wird die Zustimmung zum Abschluss der aktualisierten Vereinbarungen und die Unterzeichnung durch die Gesellschaftervertreterin des Regionalverbandes Ruhr beantragt.

Hinsichtlich der Bilanzierung von Veräußerungsgewinnen bzw. -verlusten gemäß § 44 Abs. 3 KomHVO NRW wird festgehalten, dass keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen in der Bilanz entstehen, da keine Veräußerungsgewinne oder -verluste resultieren. Die zuständige Verwaltung, einschließlich der Sachbearbeitung, der Referatsleitung, der Bereichsleitung der Wirtschaftsführung sowie der Regionaldirektorin, ist für die inhaltliche Umsetzung der Vorlage zuständig.