Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen des Regionalverbandes Ruhr erhält zur Kenntnisnahme den Jahresabschluss der Abfallwirtschaft metropoleruhr GmbH (AmG) zum 31. Dezember 2023. Die Verbandsversammlung hatte bereits im Juni 2023 beschlossen, die Gesellschaft spätestens bis zum 31. Dezember 2023 aufzulösen und den Geschäftsbetrieb einzustellen. Der Umsetzungsprozess ist derzeit noch nicht abgeschlossen; ein Sperrjahr, das Anfang 2024 begann, endet am 1. März 2025.

Obwohl die AmG seit ihrer Gründung im Jahr 2016 kein operatives Geschäft mehr verfolgt, besteht weiterhin die gesellschaftsvertragliche Verpflichtung zur Aufstellung von Jahresabschlüssen. Um die Kosten der Abschlussprüfungen gering zu halten, nutzt der Regionalverband eine Ausnahmezulassung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD). Diese Ausnahme entbindet die Gesellschaft von der Pflicht, den Jahresabschluss nach den Standards für große Kapitalgesellschaften des Handelsgesetzbuches aufzustellen und prüfen zu lassen. Stattdessen wurde eine prüferische Durchsicht durch das Referat Rechnungsprüfung des Regionalverbandes durchgeführt.

Die Berichtsvorlage umfasst den Jahresabschluss sowie die entsprechende Abschlussbescheinigung. Für den Haushalt ergeben sich aus diesem Vorgang keine zusätzlichen Mittelbereitstellungen oder Nachveranschlagungen. Zudem sind keine klimarelevanten Auswirkungen festzustellen.