Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen nimmt einen Sachstandsbericht zu den Positionen des Ruhrgebiets zur EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034 zur Kenntnis. In Abstimmung mit Kommunen, Kreisen und regionalen Akteuren wurde ein Positionspapier erarbeitet, das sich mit der anstehenden Gestaltung des nächsten EU-Mehrjahresfinanzrahmens befasst.

Das Papier reagiert auf Vorschläge der EU-Kommission zur Umstrukturierung des EU-Haushaltes ab 2028. Hierbei wird thematisiert, dass eine mögliche Zentralisierung der Strukturfördermittel auf Ebene der Mitgliedstaaten die Einflussmöglichkeiten der Regionen und Kommunen auf Förderprogramme wie den EFRE verringern könnte. Die Positionen des Ruhrgebiets fordern daher eine starke Kohäsionspolitik mit ausreichenden Fördermitteln, deren Entwicklung und Umsetzung unter Einbeziehung der regionalen und kommunalen Ebene erfolgt.

Neben zehn zentralen Anforderungen werden im Dokument drei spezifische Herausforderungen für das Ruhrgebiet skizziert: Flächenrevitalisierung, gerechter Übergang und sozialer Zusammenhalt. Diese Themen knüpfen an die Förderperiode 2021–2027 an. Das Positionspapier soll in den kommenden Wochen Entscheidungsträger auf EU-, Bundes- und Landesebene schriftlich sowie in direkten Gesprächen erreichen. Der Regionalverband Ruhr beabsichtigt, sich dabei mit Partnern wie kommunalen Spitzenverbänden und der Partnerregion GZM in Schlesien gemeinsam einzusetzen. Die Koordination künftiger Abstimmungen zur Konkretisierung dieser Positionen wird durch das Europareferat des Regionalverbandes übernommen.