Angelegenheiten der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH - Änderung der Gesellschaftervereinbarung

Die Beschlussvorlage 14/1812 sieht eine Änderung der Gesellschaftervereinbarung der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH sowie die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens vor. Zur Sicherung der Liquidität soll der Regionalverband Ruhr über die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH einen Rahmenkredit von bis zu 22 Millionen Euro an die IGA GmbH weiterleiten. Die Verzinsung basiert auf dem 1-Monats-EURIBOR zuzüglich 0,1 Prozent. Abrufe des Kredits sind mit einer Vorlaufzeit von 14 Tagen in Beträgen ab 500.000 Euro möglich, wobei die monatlichen Inanspruchnahmen zwischen 0,5 und 4 Millionen Euro liegen sollen. Die Rückzahlung des Darlehens ist für Oktober 2027 vorgesehen, spätestens jedoch für Dezember 2027.

Der Beschlussvorschlag sieht die Zustimmung der Verbandsversammlung unter dem Vorbehalt einer positiven Anzeigenbestätigung durch die Aufsichtsbehörde vor und ermächtigt die Verwaltung zur Unterzeichnung. Die Beratung der Vorlage ist für den Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen am 26. November 2024, für den Verbandsausschuss am 2. Dezember 2024 und für die Verbandsversammlung am 13. Dezember 2024 angesetzt.

Die Bereitstellung des Darlehens erfordert eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushalt. Da die Zinserträge durch die Zinsaufwendungen aus dem Darlehensabruf bei der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH neutralisiert werden, entsteht für den Regionalverband Ruhr kein Ergebniseffekt. Die entsprechenden Beträge werden im Haushaltsplan 2025/2026 veranschlagt. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen.