Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) berät über eine Änderung der Gesellschaftervereinbarung der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH sowie über die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens. Hintergrund ist ein voraussichtlicher Liquiditätsbedarf der Gesellschaft im Zeitraum von Frühjahr 2025 bis zum Sommer 2027, da notwendige Auszahlungen vor den erwarteten Einnahmen aus dem Ticketing und Sponsoring anfallen.

Der Beschluss sieht vor, dass der RVR als Hauptgesellschafter ein Darlehen in Höhe von bis zu 22 Millionen Euro bereitstellt. Die Finanzierung soll über die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) erfolgen, wobei der RVR die Mittel ohne Aufschlag an die IGA GmbH weiterleitet. Das Darlehen wird als Rahmenkredit ausgestaltet, dessen Zinsbasis auf dem 1-Monats-EURIBOR zuzüglich eines Aufschlags von 0,1 Prozent besteht. Eine Rückzahlung des Darlehens ist bis spätestens Dezember 2027 vorgesehen.

Im Zuge der Anpassung der Gesellschaftervereinbarung sollen zudem die Haftungsübernahme durch die übrigen kommunalen Gesellschafter sowie die Stundungszusage der DBG verankert werden. Dies dient der Einhaltung von EU-Beihilferecht und kommunalwirtschaftsrechtlichen Vorgaben. Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des RVR sind laut Vorlage haushaltsneutral, da die anfallenden Zinsaufwendungen durch entsprechende Erträge gedeckt sind.