Änderungsantrag der Koalition zur Beschlussvorlage 14/1252: 'Programm Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. EUR Gesamtkosten (Titel 777 11): Priorisierung der Maßnahmen für das Jahr 2024'
14/1391 · Fraktionsantrag · 04.12.2023 · Verbandsversammlung
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Die Fraktionen SPD und CDU haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 14/1252 vorgelegt, der die Priorisierung von Maßnahmen im Programm zum Um- und Ausbau von Landesstraßen mit Gesamtkosten bis zu drei Millionen Euro betrifft. Der Antrag bezieht sich auf die Planung für das Jahr 2024.
Im Zentrum des Antrags steht die Neueinstufung der Maßnahme Nummer 14. Dabei handelt es sich um den Ausbau des Knotens K18 sowie den Neubau einer DB-Brücke an der L 638 in Herten, im Bereich Feldstraße, Staakener Straße bis Kaiserstraße. Die Maßnahme, die für das Jahr 2024 bisher auf Rang 14 vorgesehen war, soll durch den Antrag auf Rang 7 angehoben werden. Im Jahr 2023 war diese Maßnahme noch auf Rang 6 gelistet.
Aus finanzieller Sicht ist die vorgeschlagene Änderung haushaltsneutral zu bewerten, da keine Nachveranschlagung oder zusätzliche Bereitstellung von Mitteln erforderlich ist. Der Antrag wurde von den Fraktionsvorsitzenden Martina Schmück-Glock (SPD) und Bodo Klimpel (CDU) eingereicht.
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