Änderungsantrag der Koalition zur Beschlussvorlage 14/1252: 'Programm Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. EUR Gesamtkosten (Titel 777 11): Priorisierung der Maßnahmen für das Jahr 2024'

Die Fraktionen SPD und CDU haben im Regionalverband Ruhr den Fraktionsantrag 14/1391 vorgelegt, der eine Änderung der Priorisierung von Maßnahmen im Programm zum Um- und Ausbau von Landesstraßen bis zu einer Gesamtkostenhöhe von drei Millionen Euro für das Jahr 2024 vorsieht. Der Antrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage 14/1252 und betrifft die Einstufung einzelner Bauvorhaben innerhalb der Planungsliste.

Konkret wird vorgeschlagen, die Maßnahme Nummer 14 neu zu bewerten. Dabei handelt es sich um den Ausbau der L 638 in Herten (Feldstraße, Staakener Straße – Kaiserstraße), welcher den Ausbau des Knt.K18 sowie den Neubau einer DB-Brücke umfasst. Während diese Maßnahme im Jahr 2023 auf Rang 6 stand und für das Jahr 2024 bisher auf Rang 14 eingestuft war, sieht der Änderungsantrag eine Aufwertung auf Rang 7 für das Jahr 2024 vor.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird im Antrag festgehalten, dass durch diese Neupriorisierung keine zusätzlichen Mittel oder Nachveranschlagungen erforderlich sind. Die Maßnahme ist somit haushaltsneutral. Der entsprechende Beschluss wurde in der Verbandsversammlung am 8. Dezember 2023 behandelt.