Anträge der Koalition zum Haushalt 2024

Die Fraktionen der SPD und der CDU haben im Regionalverband Ruhr den Fraktionsantrag mit der Nummer 14/1392 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Anträge der Koalition zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024.

Mit diesem parlamentarischen Vorhaben werden Anpassungen am Haushaltsplanentwurf für das kommende Wirtschaftsjahr beantragt. Die entsprechenden Unterlagen wurden am 4. Dezember 2023 eingereicht. Eine Entscheidung über die im Antrag enthaltenen Beschlussvorschläge ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 8. Dezember 2023 vorgesehen. Der Status des Antrags ist als beschließend gekennzeichnet, was eine abschließende Beratung in der genannten Sitzung vorsieht.

Die Drucksache umfasst zudem die formalen Rahmenbedingungen zur Darstellung der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen sowie der Folgewirkungen der beantragten Maßnahmen. Hierzu gehören die Strukturierung von Erträgen, Personalaufwendungen, Sachaufwendungen sowie Abschreibungen und Zinsaufwand für den Zeitraum ab 2024. Die Vorlage dient als Grundlage für die parlamentarische Auseinandersetzung mit dem Haushaltsplan des Regionalverbandes im Rahmen der anstehenden Sitzungsperiode.