Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktionen SPD und CDU haben mit der Drucksache 14/1392 Anträge zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 vorgelegt. Der Fraktionsantrag umfasst verschiedene Vorlagen der Koalition, die im Rahmen der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung eingereicht wurden.

Gegenstand des Antrags ist die inhaltliche Gestaltung des Haushaltsplans 2024. Die Vorlagen dienen dazu, Anpassungen am Entwurf des Haushaltsplans vorzunehmen. Das Dokument legt dabei die Struktur für die Bewertung der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen sowie der möglichen Folgewirkungen fest. Hierbei werden Aspekte wie Personal- und Sachaufwendungen sowie Investitionen betrachtet, um die Auswirkungen auf den Haushalt – etwa im Hinblick auf eine Haushaltsneutralität oder die Notwendigkeit von Nachveranschlagungen – darzustellen.

Die Entscheidung über die Anträge war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 8. Dezember 2023 vorgesehen. Die Vorlage wurde von den Fraktionsvorsitzenden Martina Schmück-Glock (SPD) und Bodo Klimpel (CDU) unterzeichnet.