Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die AfD-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr den Fraktionsantrag 14/1397 zur Änderung des Haushaltsplans 2024 eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass der Verband langfristig Ausgaben reduziert und auf eine Erhöhung der Umlage für das Jahr 2025 verzichtet.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die Aufwendungen im Haushaltsplan stetig steigen und die Investitionskredite auf 190 Millionen Euro angewachsen sind. Zudem wird darauf hingewiesen, dass ab dem Jahr 2024 Liquiditätskredite aufgenommen werden müssen und die Ausgleichsrücklage abgebaut wird. Die Fraktion strebt an, eine Belastung der Mitgliedskörperschaften durch eine Umlageerhöhung ab 2025 zu vermeiden.

Die im Antrag vorgeschlagenen Kürzungen beziehen sich laut Text ausschließlich auf freiwillige Tätigkeiten des Verbandes gemäß § 4 Absatz 2. Hierbei sollen Aufgaben reduziert oder gestrichen werden, für die der Verband keine direkte Zuständigkeit habe, die durch die Wirtschaft allein bewältigt werden können oder denen es an regionaler Bedeutung fehle.