Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Resolution: Stahlstandorte erhalten, Flächen sichern

In der Antwort auf eine Fraktionsanfrage der AfD-Fraktion erläutert der Regionaldirektor den Versand der Resolution „Stahlstandorte erhalten, Flächen sichern“. Am 15. Juli 2024 wurde das Dokument an verschiedene Adressaten übermittelt, darunter das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens und das Landesministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Ebenfalls wurden die Geschäftsführungen der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf und Berlin sowie die Unternehmensleitung und der Gesamtbetriebsrat der thyssenkrupp Steel Europe AG angeschrieben. Rückmeldungen aus der Staatskanzlei und der Wirtschaftsvereinigung Stahl wurden den Fraktionen bereits zugeleitet.

Zu inhaltlichen Details der Resolution, wie der Grundlage für die Annahme verfügbarer Flächen oder der Definition regionaler Wirtschafts- und Siedlungsentwicklung, gab die Verwaltung an, dass diese Fragen an die Ersteller der Resolution gerichtet sind und daher nicht durch die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr beantwortet werden können. Hinsichtlich einer möglichen Übertragung nicht benötigter Flächen des ThyssenKrupp-Konzerns auf kommunale oder regionale Zwecke teilte die Verwaltung mit, dass sie eine solche Nutzungsänderung derzeit nicht verfolgt und hierzu keine Konzepte entwickelt hat.