Ganztag - Beschluss zur Begleitung der Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag

Der Fraktionsantrag der Fraktionen CDU und SPD mit der Vorlagennummer 14/0862 befasst sich mit der Begleitung der Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanslag auf Ganztag. Im Rahmen dieses Antrags wurde beschlossen, zu prüfen, ob die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs Unterstützung benötigen und ob deren Bedarfe über die Bildungsbeigeordneten an das Land kommuniziert werden sollen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist festzuhalten, dass durch diesen Beschlussvorschlag keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist; die Maßnahme ist somit haushaltsneutral. Die Verbandsversammlung hat den entsprechenden Beschluss in ihrer Sitzung am 9. Dezember 2022 behandelt.