Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktionen CDU und SPD haben im Regionalverband Ruhr den Fraktionsantrag 14/0862 zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag eingebracht. Ziel der Vorlage ist es, eine Prüfung darüber zu veranlassen, ob die Kommunen bei der Realisierung dieses Rechtsanspruchs Unterstützung benötigen. Im Falle einer Identifizierung von Unterstützungsbedarfen soll vorgesehen werden, diese Anforderungen über die Bildungsbeigeordneten an das Land NRW zu kommunizieren.

Der Antrag sieht vor, dass das Ruhrparlament die Notwendigkeit einer Begleitung der Kommunen untersucht, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Ganztagsbetreuung umgesetzt werden können. Die Vorlage enthält keine Hinweise auf finanzielle Auswirkungen oder notwendige Nachveranschlagungen für den Haushalt des Verbands, sodass die Maßnahme als haushaltsneutral eingestuft wird. Der Antrag wurde von den Fraktionsvorsitzenden Martina Schmück-Glock (SPD) und Roland Mitschke (CDU) sowie dem Fraktionsgeschäftsführer Jonas Löckenhoff (CDU) vorbereitet.