Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung soll den Haushaltskonsolidierungsplan 2024 beschließen. Die Vorlage folgt den Vorgaben des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW zur strukturellen Aufwandskontrolle. Ziel des Plans ist es, durch eine Aufgabenkritik Einsparpotenziale zu identifizieren und freiwillige Ausgaben zu reduzieren, um die Mitgliedskörperschaften zu entlasten sowie die Genehmigungsfähigkeit künftiger Umlagesätze zu sichern und Umlageerhöhungen zu vermeiden.

Bereits im Rahmen der Festsetzung des Umlagesatzes für das Jahr 2024 haben verschiedene Mitgliedskörperschaften eine grundlegende Aufgabenkritik sowie eine Stabilisierung des Hebesatzes angeregt. Dies geschah vor dem Hintergrund der finanziellen Belastungen der Kommunen durch Krisensituationen und steigende Sozialtransferaufwendungen. Die im Haushaltskonsolidierungsplan enthaltenen Maßnahmen sind bereits in den Entwürfen des Haushaltsplans ab 2024 berücksichtigt.

Die Umsetzung des Plans erfordert keine zusätzliche oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung, sodass die Auswirkungen auf den Haushalt als neutral oder verbessernd einzustufen sind. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen der Vorlage.