Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktion Die Grünen hat im Rahmen der Tischvorlage 14/1400 Informationen zum Zeitplan der ersten Änderung des Regionalplans Ruhr angefragt. Gegenstand der Anfrage ist die Festlegung von Windenergiebereichen. Dies folgt auf einen Beschluss der Verbandsversammlung vom 10. November 2023, mit dem die Regionalplanungsbehörde beauftragt wurde, aufgrund der laufenden zweiten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW zeitnah einen Aufstellungsbeschluss für die erste Änderung des Regionalplans Ruhr vorzubereiten.

Die Anfrage umfasst die Erfragung des Zeitplans sowie der einzelnen Verfahrensschritte des Regionalplanänderungsverfahrens. Ziel ist es, bis zum Jahr 2025 Flächenbeiträge über rechtskräftige Regionalpläne anmelden zu können. Des Weiteren bittet die Fraktion um Auskunft zur Personalausstattung der Regionalplanungsbehörde beim Regionalverband Ruhr (RVR). Dabei wird insbesondere nach dem Sachstand bei der Besetzung neu ausgeschriebener Stellen gefragt, deren Schwerpunkt auf der räumlichen Steuerung von Windenergieanlagen liegt. Zudem werden Informationen zum weiteren Verfahren sowie zur parlamentarischen Beteiligung auf Landesebene im Rahmen der LEP-Novelle zum Ausbau erneuerbarer Energien angefordert.