Bestellung einer Stellvertretung der Schriftführung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 14/0570 befasst sich mit der Bestellung einer Stellvertretung für die Schriftführung im Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation. Grundlage hierfür ist die Geschäftsordnung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse des Regionalverbandes Ruhr, nach der dem Fachausschuss die Aufgabe obliegt, die Schriftführung zu bestellen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Ernennung einer Person als Vertretung für die Schriftführung vor. Damit wird die personelle Besetzung der entsprechenden Funktion innerhalb des Ausschusses geregelt.

Hinsichtlich der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen ist festzuhalten, dass durch diese Entscheidung keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung von überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Mitteln erforderlich ist. Die Maßnahme wird als haushaltsneutral eingestuft. Es ergeben sich keine weiteren finanziellen Folgewirkungen oder Auswirkungen auf die Bilanz. Die Vorlage wurde durch die zuständige Fachabteilung im Bereich Bildung und Soziales vorbereitet.