Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die FDP-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr (RVR) den Fraktionsantrag 14/2098 eingebracht, der die Einführung eines verpflichtenden Digitalisierungs-Checks bei allen neuen oder neu aufgelegten Förderrichtlinien vorsieht. Dieser Check soll untersuchen, in welcher Weise digitale Aspekte – etwa digitale Infrastruktur, smarte Technologien oder neue Online-Formate – in die geförderten Projekte integriert werden können.

Ziel der Maßnahme ist es, Digitalisierungspotenziale für die regionale Entwicklung zu nutzen und die Modernisierung sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Ruhrgebiets zu unterstützen. Der Check wird als Instrument zur Qualitätssteigerung der regionalen Förderpraxis beschrieben. Laut den Angaben im Antrag sind keine zusätzlichen finanziellen Mittel erforderlich; die Umsetzung wird als haushaltsneutral eingestuft.

Die Vorlage wird im Verbandsausschuss am 23. Juni 2025 vorberaten. Eine Entscheidung in der Verbandsversammlung ist für den 4. Juli 2025 vorgesehen. Der Antrag wurde von Thorsten Leineweber bearbeitet.