Weitere Schritte Aufstellung Regionalplan Ruhr

Die Regionalplanungsbehörde informiert die Verbandsversammlung über die Auswirkungen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Mai 2022 auf die Aufstellung des Regionalplans Ruhr. Durch das Urteil wurde die Änderung der Ziele 9.2-2 und 9.2-3 des Landesentwicklungsplans NRW für unwirksam erklärt. Dies führt dazu, dass die Vorgaben für den Versorgungszeitraum bei Lockergesteinen von 25 auf 20 Jahre und die Untergrenze für die Fortschreibung von Abgrabungsbereichen von 15 auf 10 Jahre zurückfallen. In der Folge müssen die im Entwurf festgelegten Abgrabungsbereiche angepasst werden. Die Regionalplanungsbehörde bereitet eine Beschlussvorlage für den Zeitraum August oder September vor, um den politischen Auftrag für eine dritte Beteiligung einzuholen. Zur Information der Politik soll bis zur Sitzung der Verbandsversammlung am 23. September 2022 eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden; zudem findet am 23. Juni 2022 ein Regionaler Diskurs statt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird eine Notwendigkeit für eine Nachveranschlagung sowie eine überplanmäßige oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung festgestellt, was eine Haushaltsverschlechterung bedeutet. Die entsprechenden Folgewirkungen sind im genannten Bedarf bereits berücksichtigt. Bezüglich der Bilanz wird darauf hingewiesen, dass gemäß der Kommunalen Haushaltsverordnung NRW Veräußerungsgewinne oder -verluste zu zusätzlichen finanziellen Auswirkungen führen können, wobei im vorliegenden Fall keine Auswirkungen entstehen, da keine Veräußerungsgewinne oder -verluste resultieren. Die Bearbeitung des Vorgangs obliegt der zuständigen Regionaldirektorin, der Referatsleitung sowie der Sachbearbeitung.