Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die CDU-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr (RVR) eine Anfrage zum Sachstand der Windenergieanlage auf der Halde Mottbruch in Gladbeck gestellt. Grundlage ist die Übernahme eines Gestattungsvertrages mit dem Unternehmen STEAG durch den RVR zum 1. Januar 2021.

Nach Angaben der Fraktion besteht Anlass für Nachverhandlungen des Vertrages, da die Leistungsstärke der geplanten Anlage nicht den Vereinbarungen aus dem Jahr 2014 entspreche und die Pacht nicht mehr zeitgemäß sei. Die Anfrage bezieht sich zudem auf die Beendigung eines Rechtsstreits der Stadt Gladbeck in diesem Zusammenhang.

Die Fraktion bittet die RVR-Verwaltung um Auskunft zum aktuellen Stand der Verhandlungen mit der STEAG sowie zu den Zeitpunkten und Verantwortlichkeiten der bisherigen Gespräche. Zudem werden Fragen zur Bereitschaft der STEAG für eine Anpassung des Pachtzinses und zu den geplanten Maßnahmen der Verwaltung gestellt, um eine Erhöhung der Pacht auf einen dem Verkehrswert entsprechenden Wert zu erreichen. Die Beantwortung wird für die Sitzungen des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz am 26. August 2022 sowie des Verbandsausschusses am 12. September 2022 erbeten.