Feststellung des Wirtschaftsplanes der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün 2022

Die Berichtsvorlage 14/035

behandelt die Feststellung des Wirtschaftsplans der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün für das Wirtschaftsjahr 2022. Der Entwurf des Plans wird durch die Betriebsleitung erstellt und mit der zuständigen Finanzverwaltung, der Regionaldirektorin sowie der Beigeordneten für Umwelt und Grüne Infrastruktur abgestimmt.

Der weitere Verfahrensweg sieht vor, dass der Betriebsausschuss eine Empfehlung ausspricht, woraufhin der Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung im Rahmen der Haushaltsberatungen des Regionalverbandes Ruhr über die wirtschaftlichen Belange beraten. Der Beschlussvorschlag sieht die Feststellung des Wirtschaftsplans für 2022 vor, unter dem Vorbehalt möglicher Anpassungen, die sich aus den Beratungen zum allgemeinen Haushaltsplan ergeben könnten.

In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen wird angegeben, dass keine zusätzliche Mittelbereitstellung oder Nachveranschlagung notwendig ist, sodass der Plan haushaltsneutral bleibt. Ein etwaiger Änderungsbedarf im Wirtschaftsplan wird durch den im Beschlusstext enthaltenen Vorbehalt berücksichtigt. Der final beschlossene Plan wird dem Betriebsausschuss in dessen erster Sitzung des Jahres 2022 zur Kenntnis vorgelegt.