Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Faktion Die Linke: Hochwasser Juli 2021 – Auswirkungen auf die Kommunen im Ruhrgebiet und Handlungsbedarf

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zu den Auswirkungen des Hochwassers vom Juli 2021 im Ruhrgebiet geantwortet. Während die endgültige Schadenssumme in den Kommunen noch nicht feststeht, wurde bestätigt, dass Fäkalien sowie Heizöl und andere Betriebsstoffe in die Flutwässer gelangt sind. Die Gewässerreinheit ist zwar wiederhergestellt, Untersuchungen zu möglichen Beeinträchtigungen landwirtschaftlicher Flächen dauern jedoch an.

Hinsichtlich der Zuständigkeiten übernimmt das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) den Hochwasserinformationsdienst, während die Bezirksregierungen den Hochwassermeldedienst für Kommunen und Rettungsdienste leiten. Die Kommunen sind verpflichtet, Überschwemmungsgebiete in Planungsverfahren einzubeziehen und die Unterhaltung von Hochwasserschutzanlagen zu gewährleisten. Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist durch die Regionalplanung in diese Prozesse eingebunden.

Zur Unterstützung der Kommunen stellt der RVR Basisdaten wie Informationen zur Bodenversiegelung, Höhenlagen oder Luftbilder bereit. Aktuell werden im Rahmen des Projekts „Klimaresilienz-Check“ Möglichkeiten untersucht, Hochwasserrisiken durch grüne Infrastrukturen zu mindern. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen künftig auch Aufschluss über den Bedarf an Renaturierungen oder Deichrückverlegungen geben.