Begleitantrag zum Feststellungsbeschluss Neuaufstellung Regionalplan Ruhr zur künftigen Entwicklung der Region

Die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit der Vorlage 14/1351 einen Antrag zur Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr vorgelegt. Im Zentrum steht die Regelung von Bereichen für die Sicherung und Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze (BSAB), wie etwa Kies- und Sandvorkommen, welche zu Landschaftsveränderungen führen.

Der Antrag sieht vor, dass die RVR-Verwaltung die Festlegungen zur Rohstoffgewinnung im Regionalplan überprüft. Dabei sollen die Flächen nach Maßgabe der zukünftigen landesplanerischen Vorgaben der dritten LEP-Novelle auf das für die Versorgungssicherheit erforderliche Maß reduziert werden, wobei insbesondere der Kreis Wesel zu berücksichtigen ist. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, mit den betroffenen Kommunen und Kreisen in einen Dialog zu treten, um Konzepte für eine Nachnutzung der Flächen nach Beendigung der Rohstoffgewinnung zu entwickeln. Mögliche Nutzungen umfassen Naturschutz, Erholung, erneuerbare Energien oder neue Wohnformen. In diesen Prozess sollen auch die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner einbezogen werden, während die Rohstoffgewinnungsunternehmen zur aktiven Beteiligung im Rahmen ihrer sozialen Verantwortung angehalten sind. Ergänzend regt der Antrag an, dass die zuständigen Genehmigungsbehörden Rohstoffgewinnungsvorhaben vorrangig in den ergiebigsten Lagerstätten genehmigen sollen.