Änderungsantrag Zuständigkeiten Ausschüsse

Der Fraktionsantrag der Bündnis 90/Die Grünen mit der Nummer 14/0021 sieht Änderungen bei den Zuständigkeiten verschiedener Ausschüsse der Verbandsversammlung vor. Im Zentrum des Antrags steht die Neuzuweisung bestimmter Themenbereiche zu den entsprechenden Fachgremien.

Konkret wird vorgeschlagen, das Thema Brachflächen-Recycling zusätzlich zum Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen auch im Ausschuss für Planung zu behandeln, da dieses Vorhaben Kompetenzen des Planungsausschusses berührt. Während das Entwicklungskonzept für Bäder und Freizeitgesellschaften weiterhin im Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen verbleiben soll, wird die Kulturkonferenz dem Ausschuss für Kultur, Sport und Vielfalt zugewiesen. Zudem soll der neue Mobilitätsausschuss als Ansprechpartner für die Zusammenarbeit mit den kommunalen Verkehrsbetrieben fungieren.

Der Antrag, der von Karsten Finke sowie den Fraktionsvorsitzenden Birgit Beisheim und Patrick Voss eingebracht wurde, hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. Es ist keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung zusätzlicher Mittel erforderlich.