Delegation der Beschlussfassung der Verbandsversammlung auf den Verbandsausschuss Hier: Ergänzung des Beschlussvorschlages

Mit dem Fraktionsantrag 14/0023 befasst sich die Verbandsversammlung mit der Delegation von Beschlussbefugnissen vom Plenum auf den Verbandsausschuss. Der Antrag der Fraktion Die Linke sieht eine Ergänzung eines bestehenden Beschlussvorschlages vor.

Konkret wird vorgeschlagen, dass im Falle einer Fortdauer oder erneuten Ausweisung der landesweiten pandemischen Lage über den Januar 2021 hinaus ein Umlaufverfahren durchgeführt wird. In diesem Verfahren soll festgestellt werden, ob die bereits übertragenen Entscheidungsbefugnisse weiterhin auf den Verbandsausschuss beschränkt bleiben sollen.

Der Antrag wurde von Heike Kretschmer sowie dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Freye eingereicht. Aus den finanziellen Angaben des Dokuments geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine zusätzlichen Haushaltsmittel oder Nachveranschlagungen erforderlich sind; die Maßnahme ist haushaltsneutral gestaltet.